Gesetzblatt, Nr. 113 vom 28.12.2007


 

Offizieller Teil

 


Neue Akten

Verfg. Nr. 320 vom 20. Dezember, 2007 zur Änderung von Verfg. Nr. 86 des Ministerrates aus dem Jahre 2007 zur Gewährung von Mittel aus dem Zentralbudget 2007 zur Finanzierung der Aktivitäten: Vorbereitung, Organisierung, Koordinierung...

Beschluss zur Wahl von Vorsitzendem und Mitgliedern der Kommission zum Schutz der persönlichen Daten

Beschluss zur Wahl von Inspektoren im Inspektorat zum Obergerichtsrat

Beschluss zur Wahl von Oberinspektor im Inspektorat zum Obergerichtsrat

Erlass № 415 , Erlass № 416 , Erlass № 417 , Erlass № 418 , Erlass № 419 , Erlass № 421 , Erlass № 422

Gesetz über das Budget des staatlichen öffentlichen Versicherung für das Jahr 2008

Gesetz über das Budget der nationalen Krankenkasse für das Jahr 2008

Gesetz über das Budget von Republik Bulgarien für das Jahr 2008

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Einkommenssteuern der natürlichen Personen (GBl. Nr. 95 aus dem Jahre 2006)

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (GBl. Nr. 63 aus dem Jahre 2006)

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Vermögensgesetz (Auszug GBl. Nr. 92 aus dem Jahre 1951)

A007 – Inhalt der Akten, die im offiziellen Teil von Gesetzblatt im Jahre 2007 veröffentlicht worden sind

Handbuch der Rechtsakten, die im Gesetzblatt im Jahre 2007 veröffentlicht worden sind


Veränderte Akten

Sozialversicherungsgesetzbuch (Titel geändert im GBl. Nr. 37 aus dem Jahre 2003)

Vermögensgesetz

Gesetz über die Volksaufklärung

Staatseigentumsgesetz

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Volksaufklärung

Krankenversicherungsgesetz

Gesetz über Rundfunk und Fernsehen

Gesetz über den nationalen Spendenfonds „13 Jahrhunderte Bulgarien“

Gesetz über die Familienbeihilfe für Kinder

Gesetz über die Sicherheit bei Naturkatastrophen

Verfg. Nr. 86 vom 17. April, 2007 zur Gewährung von Mittel aus dem Zentralbudget 2007 zur Finanzierung der Aktivitäten: Vorbereitung, Organisierung, Koordinierung der Teilnahme Bulgariens an der Weltausstellung EXPO 2008 in Saragos...


 

Außer Kraft gesetzte Akten